Moderation:
Themen:
Was ist los in Potsdam?
- In der Potsdamer Stadtpolitik ist die Sommerpause beendet. Die stark zersplitterte Stadtverordnetenversammlung hatte am 25.09.2024 eine lange Sitzung, die am 30. September fortgesetzt werden muss. Es wurde eine Fülle an Themen behandelt.
- Die Finanzierung der Fossilfreiheit bei der Strom- und Wärmeerzeugung bis 2035 gestaltet sich schwierig. Der finanzielle Rahmen für die Kommunen ist zu klein. So sei die Finanzierung der geplanten Tiefengeothermie-Bohrung 2025 noch nicht gesichert.
- Die umstrittene Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde bereits im Vorfeld vertagt.
- Das neue Stadtlogo, das eher an einen Pleitegeier erinnert, ist stark umstritten. Der OB Schubert kündigte ein Bürgervotum dazu an.
- „Grüne Welle“ für Radfahrende in der Breiten Straße (Hauptschlagader mit hohem Stauaufkommen).
- Die beschlossene Fahrradstaffel des Ordnungsamts kommt mangels Personals nicht, dafür soll es ein Pilotprojekt geben, um die Außendienstpräsenz der Behörde in den Nachtstunden zu testen.
- Der Ärger mit der Online-Terminvergabe bei Bürgeramt nimmt nicht ab. Angeblich soll eine bessere Software ab November Abhilfe schaffen. Eine heutige Stichprobe ergab, dass erst ab 02.01.2025 wenige Termine vergeben werden können.
- Der OB Schubert soll die anhaltenden Engpässe im sensiblen Kinderschutzbereich des Jugendamts zur Chefsache machen.
- Alle öffentlichen Gebäude der Stadt müssen jetzt mit kostenlosen Periodenprodukten versorgt werden. Es geht laut Kämmerer Exner um mehr als 250 Immobilien.
- 16 Beschwerden wegen zeitweisem Saunaverbot für Kinder.
- Zusätzliche Millionenzuschüsse der Stadt an das Klinikum „Ernst von Bergmann“ – wer soll das bezahlen?
- In einem langwierigen Verfahren werden die Vertreter des neuen Jugendhilfeausschusses gewählt. Das dauert, zumal noch ein zweiter Wahlgang nötig war.
- Die Piraten Potsdam haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten (im Wahlbündnis PlusBrandenburg) auch ohne eigene Kandidierende für ein Direktmandat bei der Landtagswahl mit 1,7 % (WK19) und 2,1 % (WK21,22) ganz gut abgeschnitten.
Was macht der LV Brandenburg?
- Die Landtagswahl hat eine Erkenntnis gebracht: Politik wird wieder zur Pokerpartie. Die amtierende Ministerpräsident Woidke hat mit Erfolg alles auf eine Karte gesetzt, um vor diesem braun-blauen Dreck die Nr. 1 zu werden.
Und nun? Der Preis ist eine Koalition mit einer Stalinistin, die fast perfekt das politische Hufeisen geigt.
Eine 1-Frau-Bewegung mit Zentralkomitee. Tolle Leistung und Hut ab, wie nur 50 Mitglieder aus dem Stand eine LTW ohne Direktkandidaten mit 13,5 % kapern können.
Programm und Diskurs kommt dann später, wenn im Saarland weißer Rauch aufgestiegen ist. Die paar Milliönchen aus privater und eventuell russischer Hand mögen geholfen haben. Oder: Wie kaufe ich mir eine Republik? - Auch der LV Brandenburg hat die Landtagswahl hinter sich gebracht. Die Großplakate sind schon abgebaut.
- Die Sozialmedia wurden heftig befeuert, trotzdem sind 0,9 % als Wahlergebnis wesentlich weniger, als man sich erhofft hat. Der Wähler hat sich mehr für die Extremisten interessiert.
- Ansonsten sind keine Tätigkeiten beim Landesvorstand oder im Landesverband festzustellen.
Piratenpartei Deutschland
- Der Bundesparteitag hat in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt, der den Konsolidierungsprozess auch durch den Wegfall spezifischer Posten fortsetzen wird.
Ein wesentlicher Unterschied wird sein, dass die Basis wesentlich mehr einbezogen werden soll. Das müssen die Mitglieder nach 15 Jahren faktischer Top down erst einmal realisieren. Die Rolle der wenig aktiven Themenbeauftragten wird von den AGs übernommen. Ein logischer Schritt, da das faktisch längst umgesetzt wurde. Die Visitenkartenfirmen werden das bedauern. - Die Mitgliedsbeiträge wurden stark erhöht, um der Finanzkrise zu begegnen.
- Der Kassenprüfungsbericht offenbarte einen weiteren, gut fünfstelligen Schaden, der auf Missmanagement zurückzuführen ist.
- Zum Bundesparteitag lagen 64 Anträge vor, von denen nur 21 behandelt und 17 beschlossen wurden. Der nach 7 Jahren geführter Diskussion beschlossene Onlineparteitag soll für einen schnellen Abbau des Antragsstaus und einer unkomplizierten Programmreform führen.
Internationales I – Piraten in Europa (PPEU)
- Die Sommerpause endete am 12. September mit wenig Neuem vom Vorstand. Das Councilmeeting am 14. November spielte eine Rolle. Außerdem hat nach 11 Jahren erstmalig Zugriff auf das Bankkonto bekommen.
- Die Piratenpartei Tschechen hat die tschechische Regierung verlassen. Der Vorstand ist nach dem desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen zurückgetreten.
- Die Piratenpartei Luxemburg versucht ihre Krise unter den Mandatsträgern zu lösen.
„Marc Goergen glaubt wie Sven Clement an die Fähigkeit der Piraten, die Krise zu überwinden. Das tut auch Sprecher Starsky Flor.“
Internationales II – Piraten in der Welt (PPI)
- Der PPI e.V. wurde zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet und wird nach Eintragung das verwaiste „Headquarter“ in Brüssel ablösen.
- Der Vorstand ist rege unterwegs, um an diverse UN-Veranstaltungen teilzunehmen.
- Die Verwaltung der PPI wurde reformiert.
Internationale Koordination
- Die IK musste die Klausurtagung am 13.09.2024 in Nürnberg mangels Beteiligung absagen. Sie lädt nach wie vor zu den Sitzungen ein (jeden 2. und 4. Dienstag im Monat).
Die letzte Sitzung hat sich mit den Krisen von zwei Mitgliederparteien und Grundsätzlichem beschäftigt.
AOB
- Nächste Sendung (#87) 27.10.2024 – 20.00h MEZ
Titel
The Pogues – Driving Through The City
Fehlfarben – Es geht Voran
Brüder, zur Sonne, zur Freiheit
Der Junge mit der Gitarre – Hallo worum gehts, ich bin dagegen
Die Toten Hosen – Hier kommt Alex
Paul Hardcastle – 19
Disturbed – A Reason To Fight
Die Ärzte – Schrei nach Liebe
Daft Punk – Epilogue
Sendung:
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