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@BastianBB

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Was war los in Potsdam

• Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel versucht, die verfahrene Lage im Haushalt der Stadt in den Griff zu bekommen. Das läuft sehr holprig an.
  Das Vorhaben, die Deckelung der Kosten für das Kita- und Hortessen zu streichen, bringt die halbe Stadt auf die Beine.
  Ausgerechnet bei den Armen ein wenig Geld einzusparen, um andererseits viele Millionen zum Fenster rauszuwerfen (siehe Leipziger Dreieck) ist ein Armutszeugnis und zeugt von völliger Instinktlosigkeit.
• Was stimmt denn nun? Steht die Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung oder hat die Stadt 228,6 Mio. EUR Rücklagen. Oder kann da jemand nicht Liquidität und Rücklagen auseinanderhalten?

Den PNN kann man folgende Meldungen entnehmen:

• Das Groschengrab Bergmann-Klinikum will eine hohe Investitionssumme von der Stadt für einen Neubau in der Nähe des derzeitigen Standortes und soll zukünftig gewinnorientiert betrieben werden.
• Es bestehen wohl viele neue Risken für den Erhalt des Rechenzentrums. Dass irgendwann der Teilabriss kommt, weil das Gebäude auf dem Grundstück der Kirche errichtet wurde, ist ohnehin klar. Diese einzigartige Rechtslage ist der DDR entstanden, da Gebäude auf „fremden“ Grundeigentum errichtet werden konnten und Grundbücher nicht (mehr) gepflegt wurden. War ohnehin alles „Volkseigentum“.
  Ansonsten stehen beide Projekte auf sehr wackligen, finanziellen Füßen.
• Die Genossenschaft „BürgerEnergie Potsdam“ stellt sich vor und will sich an Projekten der Stadtwerke Potsdam GmbH (EWP) beteiligen. Bei der Freiflächen-Solaranlage in Groß Kreutz wollen sie Mitgesellschafter werden. Auch die Freiflächen-Anlage bei Uetz-Paaren und das Windprojekt in Groß Glienicke wären interessant. Zum anderen wollen sie eigene Projekte machen.
  Derzeit lohnen sich vor allem PV-Anlagen auf großen Dächern von Unternehmen und kommunalen Gebäuden wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern, die viel Strom selbst verbrauchen.
• Potsdam gibt viel Geld für Schulen aus bis 2029 sollen 185 Millionen Euro von der KIS investiert werden.
• Potsdams Stadtparlament: Kinderbibliothek, Verpackungssteuer und Debatte über ein Bö
• Das Leipziger Dreieck wurde nach 6(!) Jahren Bauzeit endlich fertiggestellt und man fragt sich, warum und wofür rund 27 Millionen EUR ausgegeben wurden.
  Auch nach einem Monat nach Wegfall der vielen Sperrstellen ist die Staulage nicht besser geworden.
  Teilweise kommen nur 4 Fahrzeuge pro Grünphase weiter, um dann an der nächsten Ampel wieder bei Rot halten zu müssen. Da die „Lange Brücke“ baufällig ist, wird es nicht lange dauern, bis das Leipziger Dreieck wieder gesperrt wird. Baumaßnahmen aus dem Tollhaus.

Es bleiben die Feststellungen aus unserer „Dystopie-Analyse“ (mit Update):

• Barrierefreiheit (ein Witz, der Stadthauscampus ist mit Hürden gespickt, die Stadt hat Schwellen und Pflasterung, die teilweise unüberwindbar sind). Im Bezug auf die Wahllokale haben die PNN eine erschreckende Aufstellung gemacht.
• Baustellen ohne Ende
• Erneuerbare Energien 1 (Geothermie, aber bitte nicht so schnell, fossil geht auch) – zumindest tut sich jetzt etwas (Probebohrung am alten Heizwerk).
• Erneuerbare Energien 2 (Photovoltaik, bloß kein Tempo machen, sonst können die Stadtwerke die unverschämt hohen Einnahmen nicht mehr so beliebig artfremd verteilen).
• Garnisonkirche & Rechenzentrum (Irrenhaus gepaart mit dramatischer Geldverschwendung, ein Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe). Nun hat auch die evangelische Kirche den Geldhahn zugedreht und wird keine weiteren Millionen in das umstrittene Objekt pumpen.
• Gewerbeamt (unzumutbare Wartezeiten)
• Heizwerk (marode)
• Kampf gegen rechts (bröckelt auf der ganzen Linie).
• Kultur und Soziales (kaputtgespart).
• Neues Stadtquartier Krampnitz: Nach bald 30 Jahren immer noch keine Planfeststellung für die Tram. Und der Hauptplaner hat jetzt gekündigt.
  Die Einzüge verzögern sich, weil die Anbindung des neuen Viertels ungenügend ist.
• Radwege und Fahrspuren (bitte nur mit spezieller Polsterung befahrbar, teilweise chaotische Wegführung)
• Rechtschaos (wie viele Prozesse hat die Stadtverwaltung eigentlich in den Sand gesetzt – gibt es da eine transparente Kostenzusammenstellung?).
• Schulbauten ohne Platz – dafür sündhaft teure Anmietung wie im Brunnenviertel
• Stadthauscampus (Neuordnung zurückgestellt)
• Verkehrsfluss (Rote Welle pur, lange Wartezeiten bei den Pförtnerampeln).
  Der letzte Test zählte 14 rote Ampeln in Folge.
• Verkehrswege (Lange Brücke vor dem Zusammenbruch).
• Wohnraum (nur noch was für Reiche, Sozialbindung weg gespart)
• Wärmewende (ein Witz) – Aber: Zumindest scheint Finanzierung einigermaßen sicher zu sein.
• Wasserpreise einsame Spitze. Da hilft auch keine Rekommunalisierung.

Die Piraten Potsdam produziert seit 9 Jahren (27.08.2017) diese Brandung-Live und unterstützt den LV Brandenburg mit Technik und dem Betrieb der Landesgeschäftsstelle ab 01.02.2026 in den eigenen Räumen.

Was macht der LV Brandenburg?

• Der Landesvorstand ist immer noch mit Aufräumarbeiten, Behördendingen und neuen Klagen eines Mitgliedes ausgelastet wird.
  Ferner steht die Auflösung der Geschäftsstelle des RV Nord an, die den erneuten Umzug der Landesgeschäftsstelle zum 31.01.2025 notwendig macht.
• Der LV Brandenburg hat jetzt ein Discourse-Forum installiert. Einerseits um das schwächelnde OTRS-Ticketsystem zu ersetzen und zum anderen eine Diskussions- und Antragsplattform zu bieten.
• Der neue Kalender des LV Brandenburg ist im Web zu finden: https://www.piratenbrandenburg.de/lvbb_kalender/

Landesvorsitzender Piratenpartei Brandenburg

• Neuer Block, neues Glück?
  Hier nimmt sich der neue 1V etwas Zeit, um über seinen Alltag als 1V und dessen Kollegen zu sprechen.

Piratenpartei Deutschland

• Der Bundesvorstand ist jetzt mit 2 Sitzungen aus der „Winterpause“ zurückgekehrt.
  Besonders informativ waren Sie nicht.Jetzt arbeitet man an der Herausgabe eines Newsletters.

Internationales I – Piraten in Europa (PPEU)

• Alles wartet auf das Councilmeeting am 31.01.2026. Wir warten auf den Start eines aktiven (neuen) Vorstands.

Internationales II – Piraten in der Welt (PPI)

• Auch die PPI hatte Ihre General Assembly am 10.01.2026 in Potsdam – das erste Reallife-Treffen seit 2018 (im Hybrid-Format).
  Hier wurden Teile des Vorstandes, Kassenprüfer und Schiedsgericht neu gewählt. Es gab keine Überraschungen, dafür einige Resolutionen z.B. zu den Aufständen im Iran.
  Eine sehr ruhige und konstruktive Versammlung ohne technische Pannen.
• Die nächste Station danach ist die Mitarbeit bei der Pirate Security Conference am 14.-15.02.2026.

Internationale Koordination

• Die IK hat kurz vor Nominierungsschluss die Kandidieren für das neue PPEU-Board benannt und die Teilnahme an der PPI General Assembly organisiert.

AOB

• Nächste Sendung (#102) 22.02.2026 – 20.00h MEZ

Titel

The Polyphonic Spree – Hold Me now
My Morning Jacket – Penny For Your Thoughts
Little Simz – Free (live)
One True Pairing – Be Strong
Radiohead – Knives Out
Babybird – You’re Gorgeous
Trümmer – Wann wenn nicht
Phantogram – Earthshaker
Daft Punk – Epilogue

Sendung:

Zum Nachhören auf das Bild klicken

 

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