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@BastianBB

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Was war los in Potsdam

• Tolle Aktion, die die „Vermüllung“ Potsdams verhindern soll: Pfand auf alle Becher und Pizzakartons. Nur wäre das nur ein Bruchteil des Mülls. Sonst würden keine Becher und Dosen herumliegen.
  Nun will man eine Verpackungssteuer erheben, die eigentlich nur den Sinn hat, mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren. Letztlich bezahlt der Kunde das. Es ist ein wenig lebensfremd anzunehmen, dass insbesondere Fastfood mit Mehrweggeschirr verkauft wird.
  Auch bei den Lieferdiensten hat das bisher nicht funktioniert. Da könnte man die Burgerketten auch gleich verbieten.

• Der größenwahnsinnige „Rathauscampus“ für schlappe 37 Mio. EUR, aus denen dann mit Sicherheit 70 Mio. EUR werden, ist jetzt bis auf Weiteres gestrichen. Übrig bleibt eine Rathaus-Sanierungsbaustelle für die nächsten Jahre und die sündhaft teure Anmietung von Räumlichkeiten für die weitflächig verteilte Verwaltung.
• Es gibt eine klare Mehrheit gegen die Sparideen der neuen Oberbürgermeisterin und man hat nur schwer verständliche Kompromisse gefunden. Ihr Sitzungs-Aktionismus geht den Stadtverordneten ohnehin auf die Nerven. Die OB vergisst offensichtlich, dass die SVV-Mitglieder ehrenamtlich arbeiten.
• Die Alleingeschäftsführung bei der Bergmann-Klinik wird abrupt beendet. Da hat der Aufsichtsrat wohl kalte Füße bekommen.

Den PNN kann man folgende Meldungen entnehmen:

• Die SVV-Mitglieder haben den Milieuschutz ausgeweitet, sind aber höhere Parkgebühren (sie sind ohnehin schon sehr hoch).
• PNN kommentiert: „Noch kein halbes Jahr ist Noosha Aubel (parteilos) Potsdams mit großer Mehrheit gewählte Oberbürgermeisterin. Doch der Glanz ihres Sieges verblasst zunehmend. Denn ihr Anspruch, überparteilich und wirkungsorientiert, um die besten Lösungen für Potsdam ringen zu wollen, stößt an die Grenzen des realen Politikbetriebs. Selbst ihre Unterstützer im Wahlkampf, die Grünen und die Fraktion Die Andere, wenden sich gegen Aubel-Ideen, die ihren Überzeugungen widersprechen. Sie argumentieren zum Beispiel gegen die von Aubel geplanten Senkungen von Energiestandards bei kommunalen Wohnungsneubauten.
  Und die – nennen wir es – „Methode Stuhlkreis“, in der Haushaltsdebatte auf große Runden mit allen Fraktionsspitzen zu setzen, war offenkundig auch nicht erfolgreich
  Da kann einen die Headline ‚Dämpfer für Potsdams Wärmewende – Stadtwerke-Tochter verpasst Fördermillionen‘ gar nicht mehr aus der Ruhe bringen.“ 
• Der ehemalige OB möchte sich jetzt seine Rechtsverfolgungskosten für die Bestechungsaffäre bezahlen lassen. Ein Schnäppchen für über 12.000 EUR.

Es bleiben die Feststellungen aus unserer „Dystopie-Analyse“ (mit Update):

• Barrierefreiheit (ein Witz, der Stadthauscampus ist mit Hürden gespickt, die Stadt hat Schwellen und Pflasterung, die teilweise unüberwindbar sind).
• Baustellen ohne Ende
• Erneuerbare Energien 1 (Geothermie, aber bitte nicht so schnell, fossil geht auch) – zumindest tut sich jetzt etwas (Probebohrung am alten Heizwerk).
• Erneuerbare Energien 2 (Photovoltaik, bloß kein Tempo machen, sonst können die Stadtwerke die unverschämt hohen Einnahmen nicht mehr so beliebig artfremd verteilen).
• Garnisonkirche & Rechenzentrum (Irrenhaus gepaart mit dramatischer Geldverschwendung, ein Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe). Nun hat auch die evangelische Kirche den Geldhahn zugedreht und wird keine weiteren Millionen in das umstrittene Objekt pumpen.
• Gewerbeamt (unzumutbare Wartezeiten)
• Heizwerk (marode)
• Kampf gegen rechts (bröckelt auf der ganzen Linie).
• Kultur und Soziales (kaputtgespart).
• Neues Stadtquartier Krampnitz: Nach bald 30 Jahren gibt es immer noch keine Planfeststellung für die Tram. Und der Hauptplaner hat jetzt gekündigt.
  Die Einzüge in die Wohnungen verzögern sich, weil die Anbindung des neuen Viertels ungenügend ist.
• Radwege und Fahrspuren (bitte nur mit spezieller Polsterung befahrbar, teilweise chaotische Wegführung)
• Rechtschaos (wie viele Prozesse hat die Stadtverwaltung eigentlich in den Sand gesetzt – gibt es da eine transparente Kostenzusammenstellung?).
• Schulbauten ohne Platz – dafür sündhaft teure Anmietung wie im Brunnenviertel.
• Stadthauscampus (Neuordnung zurückgestellt, Projekt vorerst beerdigt)
• Verkehrsfluss (Rote Welle pur, lange Wartezeiten bei den Pförtnerampeln).
  Der letzte Test zählte 9 rote Ampeln in Folge.
• Verkehrswege (Lange Brücke vor dem Zusammenbruch).
• Wohnraum (nur noch was für Reiche, Sozialbindung weg gespart)
• Wärmewende (ein Witz) – Aber: Zumindest scheint Finanzierung einigermaßen sicher zu sein, obwohl die Fördermittel vorerst nicht fließen (Zauberkunststück).
• Wasserpreise sind einsame Spitze und werden drastisch erhöht. Dagegen hilft auch nicht die geplante Rekommunalisierung. Es wird jetzt noch teurer.

Die Piraten Potsdam produziert seit 9 Jahren (27.08.2017) diese Brandung-Live und unterstützt den LV Brandenburg mit Technik und dem Betrieb der Landesgeschäftsstelle ab 01.02.2026 in den eigenen Räumen.

Was macht der LV Brandenburg?

• Es gibt Streitigkeiten um die Gültigkeit der Beschlüsse beim Onlineparteitag am 3. Oktober 2025. Das Bundesschiedsgericht hat entschieden, dass der OPT ungültig ist. Daher wird ein neuer OPT in den nächsten Wochen angesetzt.
• Ansonsten tut der Vorstand seine Arbeit und hat zu einem Strategietreffen eingeladen.
• Der neue Kalender des LV Brandenburg ist im Web zu finden: https://www.piratenbrandenburg.de/lvbb_kalender/

Landesvorsitzender Piratenpartei Brandenburg

• Neuer Block, neues Glück?
  Hier nimmt sich der neue 1V etwas Zeit, um über seinen Alltag als 1V und dessen Kollegen zu sprechen.

Piratenpartei Deutschland

• Der Bundesvorstand veröffentlicht jetzt regelmäßig Newsletters Hier gibt es neues Team, das noch Gestaltungswünsche aufnimmt.
• Es wird an einer neuen Kampagne zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, sowie gegen die Klarnamenspflicht für alle gearbeitet.

Internationales I – Piraten in Europa (PPEU)

• Am 31.01.2026 wurde auf dem Councilmeeting in Ljubljana ein größtenteils neuer Vorstand gewählt, der sich einarbeiten muss. Informationen über den Sachstand und Projekte gibt es (noch) nicht.

Internationales II – Piraten in der Welt (PPI)

• Die PPI bringt sich rege in die Diskussionen zur Weltlage ein. Ein Schwerpunkt sind die menschenunwürdigen Zustände im Iran und die Unterstützung von Aktivisten.
  Für die Mitte des Jahres ist die Veranstaltung einer ThinkTwice-Konferenz in Brüssel geplant.

Internationale Koordination

• Die IK hat eine Pause eingelegt, da eine Vielzahl von Mitgliedern mit der Organisation der PSC beschäftigt waren.

AOB

• Nächste Sendung (#104) 26.04.2026 – 20.00h MESZ

Titel

Tove Styrke – Prayer
Nils Keppel – Keine Zukunft
Depeche Mode – Universal Soldier
Pachyman – Toyota nuevo
The Haunted Youth – Emo Song
Yukimi, Little Dragon – Get It Over
2raumwohnung – 2 von Millionen von Sternen
Jorja Smith – High
Daft Punk – Epilogue

Sendung:

 

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